Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt dem Sozialhilfeträger gegenüber auch bei einem nicht nur vorübergehend in die Familie integrierten Pflegekind, wenn dies anläßlich eines von der Pflegemutter verschuldeten Verkehrsunfall verletzt wird.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 13.08.1992

11 U 36/92

Normen:
SGB X § 116 Abs. 6

Fundstellen:
NJW 1993, 3208
NJW-RR 1993, 1418
NZV 1993, 353
r+s 1993, 182

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschluß v. 09.03.1993 - VI ZR 225/92 - nicht angenommen. NJW 1993, 3208 NJW-RR 1993, 1418 NZV 1993, 353 r+s 1993, 182 [...]

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