»Im Warenzeichenverletzungsverfahren trägt der angegriffene Verletzer die Darlegungs- und Beweislast für seine Einwendung, der Warenzeicheninhaber habe sein Klagezeichen nicht rechtserhaltend benutzt. Wegen der Schwierigkeit des Nachweises negativer Tatsachen treffen den verletzten Warenzeicheninhaber gewisse Darlegungspflichten. Ist dann der Verletzer in die Lage versetzt, die gemachten Angaben zu überprüfen, so darf er sich nicht auf weiteres Bestreiten beschränken.«