1. Die Werbeaussage »Neu: 10 Tage, um 10 Jahre zu vergessen« für ein kosmetisches Produkt (Gesichtscreme) ist, wenn auf Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung hingewiesen wird, irreführend und keineswegs mehr nur eine nicht ernstgemeinte Übertreibung. 2. Sind die Prospektangaben eines ausländischen Herstellers in deutsch gehalten und ausschließlich auf den deutschen Markt abgestellt, finden Art. 30, 36 EWG-Vertrag keine Anwendung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 17.09.1992

6 U 2417/91

Normen:
UWG § 3
LMBG § 27
EWG-Vertrag Art. 30, 36, 177
EWG-Richtlinie 84/450 Art. 7

Fundstellen:
EWiR 1993, 299
GRUR 1993, 486
LRE 29, 256
OLGReport-München 1993, 183
WRP 1993, 531
ZLR 1993, 503
wrp 1993, 527

Vorinstanz: LG München I, EWiR 1993, 299 GRUR 1993, 486 LRE 29, 256 OLGReport-München 1993, 183 WRP 1993, 531 ZLR 1993, 503 wrp 1993, 527 [...]

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