»1. Der Anspruch des Schenkers auf Rückgabe kann nur an die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Personen abgetreten werden, nicht an einen sonstigen Dritten, der den Schenker freiwillig unterhält. 2. Der Anspruch kann jedoch auf den Träger von Sozialhilfe übergeleitet werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 30.04.1992

1 U 6234/91

Normen:
BGB §§ 399, 528 Abs. 1
BSHG § 90

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 250
OLGR-München 1992, 126

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 22095/90 NJW-RR 1993, 250 OLGR-München 1992, 126 [...]

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