»1. Auch im Wettbewerbsrecht gilt das Recht der freien Meinungsäußerung, rechtfertigt aber keine Schmähkritik. Im Gegensatz zu anderen Bereichen stößt das Grundrecht hier früher an seine Grenzen. 2. Der Geschäftsführer eines Privatsenders handelt zu Wettbewerbszwecken, wenn er die Medienkonzentration in Händen eines Wettbewerbers wahrheitswidrig und herabsetzend kritisiert.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 22.10.1992

6 U 4044/92

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
UWG §§ 1, 14

Fundstellen:
AfP 1993, 610
NJW-RR 1993, 750
OLGR-München 1993, 125
OLGReport-München 1993, 83
WRP 1993, 414
wrp 1993, 414

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 6818/92 AfP 1993, 610 NJW-RR 1993, 750 OLGR-München 1993, 125 OLGReport-München 1993, 83 WRP 1993, 414 wrp 1993, 414 [...]

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