Ein am 31.12.1991 beim Vormundschaftsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen anhängiges Verfahren der Gebrechlichkeitspflegschaft ist ab 1.1.1992 von demjenigen Amtsgericht zwingend ohne Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes des § 65a FGG zu übernehmen, in dessen Bezirk der Betroffene zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt (hier: Heimunterbringung) hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 22.04.1992

5 AR 4/92

Normen:
BtG Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3
FGG § 46 Abs. 2, § 65 Abs. 1, § 65a

Fundstellen:
DAVorm 1992, 515
FamRZ 1992, 853
Rpfleger 1992, 251

DAVorm 1992, 515 FamRZ 1992, 853 Rpfleger 1992, 251 [...]

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