Eine Kündigung ist wegen Verstosses gegen das Gebot der Beteiligung der Personalvertretung auch dann unwirksam, wenn zwar deren Information vollständig erfolgt ist, die Kündigung aber ausgesprochen wurde, bevor die Frist zur Stellungnahme der Personalvertretung abgelaufen war.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamm - Entscheidung vom 29.06.1992

16 Sa 1208/91

Normen:
BPersVG § 72 Abs. 1, Abs. 2, § 79 Abs. 4
SoldG § 70
TV-AL II § 9 Nr. 6
ZA § 56 Abs. 9

Fundstellen:
PersR 1992, 525

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]

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