1. Die Klage gegen eine Steuerfestsetzung, die auf Selbstberechnung beruht, ist eine Verpflichtungsklage. 2. Wer in den neuen Bundesländern eine unselbständige Betriebsstätte errichtet, nimmt keine Neueröffnung eines Betriebes vor.

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FG Sachsen - Entscheidung vom 03.09.1992

2 K 11/92

Normen:
DDR: AO §§ 150, 164, 167
EStG § 58 Abs. 3
FGO § 40 Abs. 1
StÄndGDB § 9

Fundstellen:
EFG 1993, 39

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]

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