»Ist eine Grundstücksveräußerung nach den Vorschriften des ZGB-DDR wegen Formmangels nichtig, weil - um das staatliche Vorerwerbsrecht der ehemaligen DDR auszuschließen - die als Verkauf gewollte Veräußerung als Schenkung beurkundet worden ist, so hat der Erwerber auch durch Eintragung im Grundbuch Eigentum nicht erworben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BezirksG Cottbus - Entscheidung vom 23.01.1992

4 S 80/91

Normen:
BGB § 313 S. 2, § 894
DDR: ZGB § 63, § 139, § 282, § 297
EGBGB Art. 232 § 1, Art. 233 § 2

Fundstellen:
DRsp I(125)390a
NJ 1992, 415
ZIP 1992, 737

Die Kl. war eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks in D. Als die damals in Berlin-Ost wohnhafte Kl. die Absicht hatte, die DDR legal zu verlassen und in den Westteil von Berlin überzusiedeln, führten die Parteien [...]

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