Ein Beschluß, der sich mit den bestehenden Verdachtsgründen auseinandersetzt und unter Berücksichtigung der Verdachtsgründe die Anklageerhebung ablehnt, verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).

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Vorinstanz: OLG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen Ws 353/91 [...]

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BayVerfGH - Entscheidung vom 01.10.1992

Ein Beschluß, der sich mit den bestehenden Verdachtsgründen auseinandersetzt und unter Berücksichtigung der Verdachtsgründe die Anklageerhebung ablehnt, verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).