Die fachgerichtliche Auslegung, wonach ein Kündigungswiderspruch dadurch dem Widerspruchsempfänger als zugegangen angesehen wird, daß er durch einen Boten um 18.05 Uhr des letzten Tages der Widerspruchsfrist in den Hausbriefkasten eingeworfen wurde, verletzt nicht das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).

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BayVerfGH - Entscheidung vom 15.10.1992

Vf 117-VI-91

Normen:
BGB § 130 Abs. 1 Satz 1, § 556a Abs. 6 Satz 1
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1993, 764
NJW 1993, 518
NVwZ 1993, 468
WuM 1993, 331

BayVBl 1993, 764 NJW 1993, 518 NVwZ 1993, 468 WuM 1993, 331 [...]

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