»Der Gesetzgeber darf von einer doppelten Alimentierung solcher Abgeordneter absehen, die zugleich Angehörige des öffentlichen Dienstes sind. Die volle Anrechnung von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst auf das in Höhe der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1 BayAbgG gewährte Übergangsgeld ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 28.02.1992

Vf 54-VI-91

Normen:
BayAbG Art. 5, Art. 11 Abs. 2 Satz 1, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art, 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 27, Art. 30 Abs. 1 Satz 2, Art. 31, Art. 36
BayVerfGHG Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, Art. 51 Abs. 2 Satz 1
BeamtenVG § 53 Abs. 5
BV Art. 14 Abs. 1, Art. 66, Art. 118 Abs. 1, Art. 120

Fundstellen:
DÖV 1992, 627
NVwZ 1992, 1186
VerfGH 45, 23

DÖV 1992, 627 NVwZ 1992, 1186 VerfGH 45, 23 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!