1. Der einzelne Staatsbürger kann sich zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV mangels eines subjektiven öffentlichen Rechts nicht auf das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 5 BV berufen. 2. Zur Frage in wieweit ein für sofort vollziehbar erklärten Besitzeinweisungsbeschluß gegen das Eigentumsgrundrecht (Art. 103 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 19.11.1992

Vf 53-VI-91

Normen:
BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, Art. 28, Art. 31 Abs. 1 Nr. 5, Art. 39 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Art. 39 Abs. 4 S atz 2, Art. 39 Abs. 7
BayStrWG Art. 38 Abs. 1
BayVwVfG Art. 75 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 5, Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120

Vorinstanz: BayVGH = VGH München - 8 CS 91.637, [...]

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