»a. Eine Haftung des Erben nach § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG »mit dem Nachlaß« ist nur möglich, solange aktives Vermögen aus der Erbschaft vorhanden ist. b. Die Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß in § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG ist eine eigenständige und abschließende Regelung; sie verbietet einen haftungserweiternden Rückgriff auf § 1978 BGB.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.06.1992

5 C 67.88

Normen:
BGB § 419 § 1978
BSHG § 92 c (F. 1983)

Fundstellen:
BVerwGE 90, 250
DRsp V(545)122a-b
FEVS 43, 321
FamRZ 1993, 186
MDR 1993, 546
NJW 1993, 1089

a. »Zu Unrecht schließt das BerGer. aus dem Zweck des Kostenersatzes nach § 92 c BSHG in der hier maßgeblichen, vom 1. Juli 1983 an geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613) - F. 1983 -, [...]

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