»Wird eine nach dem Investitionsgesetz oder nach § 3 a VermG erteilte Investitionsbescheinigung nach Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes aufgehoben, richten sich die Rechtsfolgen der Aufhebung nach § 12 Abs. 3 InVorG. Ist in derartigen Fällen der Investor Eigentümer des anmeldebelasteten Vermögenswertes geworden, so kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage des Berechtigten gegen die Investitionsbescheinigung allenfalls unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG entfallen. Verändert der Investor sein Vorhaben vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens wesentlich, ist für das geänderte Konzept ein erneutes Investitionsvorrangverfahren unter Beteiligung des Anmelders durchzuführen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1992

7 C 16.92

Normen:
2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 5
BInvG § 1 § 1 d Abs. 2 § 2
GVO § 2 Abs. 1 § 20
InVorG §§ 1 ff. § 4 Abs. 5 § 7 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 Abs. 3 § 15 Abs. 1
PrHBG Art. 13
VermG § 3 a § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 1
VwGO § 70 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 91, 334
DB 1993, 429
DRsp V(525)26Nr.41
NJ 1993, 232
NJW 1993, 1874
VIZ 1993, 155
ZIP 1993, 231

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Investitionsbescheinigung der beklagten Stadt, die ein in P., D., gelegenes Grundstück betrifft. Das den Klägerinnen gehörende Grundstück war durch [...]

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