»Mit der Geltung des Atomgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet sind nach (ehemaligem) DDR-Recht erteilte und nach dem Einigungsrecht fortgeltende atomrechtliche Genehmigungen für das Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle Morsleben kraft Gesetzes auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter übergegangen. Die Fortgeltung einer solchen übergeleiteten Genehmigung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß zuvor ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stattgefunden hat. Die Rechtsnachfolge in eine öffentlich-rechtliche Anlagengenehmigung setzt nicht zwingend voraus, daß der neue Genehmigungsinhaber zugleich auch privatrechtlich Inhaber der zur Anlage gehörenden Vermögensgegenstände wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.06.1992

7 C 1.92

Normen:
AtG § 7 Abs. 2 Nrn. 1, 2 § 9 a Abs. 3 § 9 b § 23 Abs. 1 Nr. 2
EinigungsV Art. 8, Anl. I Kap. XII Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz § 1 Abs. 1
InkrG § 15
TreuhG § 11 Abs. 2 S. 2
URG Art. 2 § 3 Abs. 1 und 6 § 5
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 Art. 16
VwVfG § 75 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 90, 255
DVBl 1992, 1236
NJ 1992, 561
NJW 1992, 561
RAnB 1993, 22 (Ls)
UPR 1992, 441
ZUR 1993, 41

I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, die Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) durch das Bundesamt für Strahlenschutz [...]

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