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BVerwG - Entscheidung vom 27.03.1992

7 C 20.91

Normen:
BRRG § 35 Abs. 1 S. 1
GG Art. 28 Abs. 1 S. 2
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 38 Abs. 1 S. 2
GO (Gemeindeordnung) Bayern Art. 40
GO (Gemeindeordnung) Bayern Art. 41

Fundstellen:
BVerwGE 90, 104
BauR 1992, 736
BayVBl 1992, 565
BayVBl 1992, 731
BRS 54 Nr. 23
Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 117
DÖV 1992, 832
DVBl 1993, 204
NVwZ 1993, 375

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung [...]
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