»Es verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die Europäische Sozialcharta noch gegen das Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, daß türkische Staatsangehörige vom Bezug eines in Baden-Württemberg freiwillig gewährten Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen sind. «

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1992

7 C 12.92

Normen:
Assoziationsabkommen EWG/Türkei Art. 12
BErzGG § 1 § 4
Beschluß des Assoziationsrates EWG/Türkei Nr. 1/80 Art. 10 Abs. 1
Beschluß des Assoziationsrates EWG/Türkei Nr. 3/80 Art. 3 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 48 Art. 49 Art. 177 Abs. 3
Europäische Sozialcharta Art. 16 Art. 21 ff.
GG Art. 3 Abs. 1
LHO BW § 23 § 44
RL-LErzG BW Nr. 2, Nr. 3.1.1, Nr. 3.4
VO-EWG Nr. 1408/71 Art. 3 Abs. 1
VO-EWG Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2
Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei Art. 36 Art. 39

Fundstellen:
BVerwGE 91, 327
ZAR 1993, 41

I. Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren zusammen mit ihrem als Arbeitnehmer tätigen türkischen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, begehrt von der Beklagten die Zahlung [...]

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