»Die öffentliche Baulast ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 4 B 35.90 - Buchholz 406. 17 Bauordnungsrecht Nr. 32). Das Landesrecht kann daher auch bestimmen, unter welchen formellen und materiellen Voraussetzungen eine öffentliche Baulast erlischt. Das Bundesrecht ergibt nicht, daß eine öffentliche Baulast im Verfahren der Zwangsversteigerung aufgrund eines erteilten Zuschlages (§ 90 Abs. 1 ZVG) erlischt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1992

4 B 218.92

Normen:
EGBGB Art. 111
EGZVG § 2 Abs. 1 § 4 Abs. 1 § 9 Abs. 1
GG Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Nr. 1
VwGO § 137 Abs. 1
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 § 52 Abs. 1 § 90 Abs. 1

Fundstellen:
BRS 54 Nr. 157
DRsp IV(436)104a-b
KTS 1993, 314
MDR 1993, 539
NJW 1993, 480
Rpfleger 1993, 208
UPR 1993, 61
ZfBR 1993, 91
ZfBR 1995, 59

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes. Er hat es von der örtlichen Kreissparkasse erworben. Diese hat das Grundstück ihrerseits im Wege der Zwangsversteigerung aufgrund des Zuschlagsbeschlusses vom 12. März [...]

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