»Die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Satzungsautonomie verleiht den Gemeinden noch nicht die Befugnis, durch Satzung in das Grundrecht der Berufsfreiheit einzugreifen (hier: Verbot von Einwegerzeugnissen und Verpflichtung zur Rücknahme von Abfällen für den Einzelhandel). Dazu bedarf es einer dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung des staatlichen Gesetzgebers.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 07.09.1992

7 NB 2.92

Normen:
AbfG § 3 Abs. 2, Abs. 3 § 14
BayAbfG (1990) Art. 3 Abs. 3
BayGO Art. 23 S. 1 Art. 24 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 28 Abs. 2 S. 1
VerpackV §§ 1 ff.
VwGO § 47 Abs. 5, Abs. 7

Fundstellen:
BVerwGE 90, 359
JuS 1993, 779
NJW 1993, 411
UPR 1993, 25
ZUR 1993, 40

I. Die Antragstellerinnen betreiben in München Einzelhandelsgeschäfte. Sie wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen verschiedene Bestimmungen der Satzung über die Entsorgung von Gewerbe- und [...]

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