»Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 23.04.1992

Gr. Sen. 1.91

Normen:
ArbGG § 60 Abs. 4 S. 3, S. 4 § 69 Abs. 1 S. 2
FGO § 105 Abs. 4 § 119 Nr. 6
PatG (1980) § 99 Abs. 1 § 100 Abs. 3 Nr. 5
SGG § 134 S. 2 § 202
VwGO § 108 Abs. 1 § 117 Abs. 2, 4 § 138 Nr. 6 § 173
ZPO § 315 Abs. 2 § 320 Abs. 2 S. 3 § 516 § 551 Nr. 7 § 552

Fundstellen:
NJW 1993, 413 (Ls)

I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brokdorf im Schleswig-Holsteinischen Landkreis Steinberg rechtmäßig ist. [...]

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