Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe; Sozialhilfe, Erstattung zu Unrecht gewährter -; Zustellung eines Verwaltungsakts an Eheleute

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BVerwG - Entscheidung vom 22.10.1992

5 C 65.88

Normen:
BSHG § 11 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2
SGB X § 37 Abs. 5 § 50
SHLVwG § 110 Abs. 5 § 116
VwGO § 70 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 91, 13
FEVS 43, 268
FEVS 43, 93
FamRZ 1993, 544
MDR 1993, 702
NJW 1993, 2884

I. Der Ehemann der Klägerin hatte im Jahre 1975 erstmals laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt, weil er krankgeschrieben sei, die Zahlung von Krankengeld aber eingestellt werde und das Arbeitseinkommen seiner [...]

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