»1. § 69 Abs. 3 BSGH verletzt weder den Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern u. Frauen im Arbeitsleben (Art. 3 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 GG) noch das Diskriminierungsverbot des Art. 119 EWGV. 2. Zur Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWGV.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.12.1992

5 B 72.92

Normen:
BSHG § 69 Abs. 3
EWGV Art. 119 Art. 177 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 2 Art. 12

Fundstellen:
EuZW 1993, 263
NVwZ 1993, 770

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. Der Kläger ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!