Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der analogen Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 4 BGB

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BVerfG - Entscheidung vom 11.03.1992

1 BvR 303/92

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 4
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BBauBl 1992, 693
BVerfG, HdM Nr. 42
DRsp I(133)483a
NJW 1992, 1498
NJW-RR 1992, 968
WM 1992, 833
WuM 1992, 228
ZMR 1992, 232

I. Die Beschwerdeführer und die übrigen Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von dem Kläger Wohnungen nebst Bodenräumen gemietet. Er hat ihnen letztere gekündigt, weil er sie zu einer Wohnung ausbauen und selbst [...]

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