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BVerfG - Entscheidung vom 15.06.1992

1 BvR 1725/91

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1, Abs. 3
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BBauBl 1993, 141
BVerfG, HdM Nr. 46
DRsp I(133)482b
NJW 1992, 2411
WM 1992, 1418
WuM 1992, 417
ZMR 1992, 429

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützten Räumungsklage wegen unzureichender Spezifizierung der Kündigungsgründe (§ 564 b Abs. 3 BGB ). I. 1. Der [...]
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