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BVerfG - Entscheidung vom 22.12.1992

2 BvQ 14/91

Normen:
BVerfGG § 71 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Art. 44 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
SächsVerf (Verfassung des Freistaates Sachsen) Art. 54 Abs. 1 Satz 2
SAG (Gesetz über die Rechtsstellung und die Befugnisse des Sonderausschusses zur Untersuchung von Amts- und Machtmißbrauch infolge der SED-Herrschaft als Untersuchungsausschuß) Sachsen § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 88, 63
DVBl 1993, 384
EuGRZ 1993, 211
LKV 1993, 233
NJ 1993, 224
NVwZ 1993, 766
ThürVBl 1993, 88

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Sächsische Landtag durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse des Sonderausschusses zur Untersuchung von Amts- und Machtmißbrauch [...]
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