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Entscheidung

§ 61 Abs. 6 Satz 4, Abs. 7 Satz 1 SächsRiG, der die Zuständigkeit zur Überprüfung der Entscheidungen der Richterwahlausschüsse in den Verfahren zur Übernahme von Richtern der ehemaligen DDR in ein Berufsrichterverhältnis (Anl. I Kapitel III Sachgebiet A Abschn. III Nr.8 Maßgabe o zum Einigungsvertrag) den Richterdienstgerichten überträgt, ist mit §§ 71, 78 DRiG i.V.m. § 126 BRRG unvereinbar. Für derartige Streitigkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

BVerfG (2 BvL 27/91 und 31/91)

Datum: 08.07.1992

Fundstelle: BVerfGE 87, 68; DRsp IV(485)270a; DVBl 1992, 1533

Auszug:
Abweichende Meinung von Richter Böckenförde, Richterin Graßhof und Richter Kirchhof (DVBl 1992,1537). BVerfGE 87, 68 DRsp IV(485)270a DVBl 1992, 1533 [...]