»1. Das Nachtbackverbot (§ 5 Abs. 1 BAZG) und das Ausfahrverbot (§ 5 Abs. 5 BAZG) sind nach wie vor mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung von BVerfGE 41, 360). Das Sonntagsbackverbot (§ 6 Abs. 1 BAZG) ist ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Die Verhängung von Bußgeldern wegen des Ausfahrens von Backwaren zur Nachtzeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BAZG) verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 17.11.1992

1 BvR 168/89 u.a.

Normen:
BAZG § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1993, 460
BVerfGE 87, 363
DB 1993, 538
JuS 1993, 863
UPR 1993, 159

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob das Nachtbackverbot, das Verbot, Backwaren zur Nachtzeit auszufahren, sowie das Sonntagsbackverbot mit der Verfassung vereinbar sind. I. Herstellung und Vertrieb [...]

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