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BGH - Entscheidung vom 19.11.1992

III ZB 19/92

Normen:
ZPO § 233

Fundstellen:
BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelfrist 3

Die gemäß §§ 519b Abs. 2, 547 , 238 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil den Beklagten an der Versäumung der Berufungsfrist - jedenfalls auch - ein persönliches Verschulden [...]
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