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BGH - Entscheidung vom 07.07.1992

KZR 28/91

Normen:
GWB § 34

Fundstellen:
BGHR GWB § 34 Patentlizenzvertrag 1
BGHZ 119, 112
CR 1993, 05
GRUR 1993, 149
LM H. 4/93 § 34 GWB Nr. 30
MDR 1993, 334
NJW 1993, 666
NJW-RR 1993, 118
WM 1993, 311
wrp 1993, 15

Die Kläger sind Inhaber des am 8. August 1979 angemeldeten deutschen Patents 29 32 205, das eine Vorrichtung zur Sicherung gegen Einbruch betrifft. Das Patent steht in Kraft. Am 6. Juni 1984 schlossen die Kläger mit [...]
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