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BGH - Entscheidung vom 23.09.1992

I ZR 224/90

Normen:
UWG § 3
ZPO § 322 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Unterlassungsklage 1
GRUR 1993, 157
MDR 1993, 227
NJW 1993, 333
wrp 1993, 99

Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige vom 6. Juli 1988 für die Angebote eines von ihr betriebenen Lebensmittelmarktes. In der Anzeige bot sie neben anderen Waren unter der Kopfzeile 'Dauernd billig' 32 [...]
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