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BGH - Entscheidung vom 03.12.1992

IX ZR 229/91

Normen:
ZPO § 39 Abs. 1, § 328 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR IWF-Abkommen Art. VIII Abschn. 2(b) Genehmigungserfordernis 1
BGHR ZPO vor § 12 Zuständigkeit, internationale 5
BGHR ZPO vor § 12 Zuständigkeit, internationale 6
BGHR ZPO vor § 12 Zuständigkeit, internationale 7
BGHR ZPO vor § 12 Zuständigkeit, internationale 8
BGHR ZPO § 23 Forderung 2
BGHR ZPO § 29 Kaufpreis 1
BGHR ZPO § 293 Satz 2 Beweislast 1
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1 Zuständigkeit, internationale 1
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 Gegenseitigkeit 2
BGHR ZPO § 39 Rügelose Verhandlung 3
BGHR ZPO § 723 Abs. 1 Devisengenehmigung 1
BGHZ 120, 334
DRsp IV(415)2164b
IPRax 1994, 204
MDR 1993, 473
NJW 1993, 1073
WM 1993, 524

Die Klägerinnen begehren, ein brasilianisches Zahlungsurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Sie sind brasilianische Unternehmen, die im Jahre 1974 unter Vermittlung eines [...]
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