Inhaltskontrolle (gem. AGB-Gesetz) der von den Sparkassen für Überziehungskredite verwendeten Klausel »Nimmt der Kunde Kredit ohne ausdrückliche Vereinbarung oder über den vereinbarten Betrag hinaus in Anspruch, so hat er statt etwa vereinbarter niedrigerer Zinsen, Gebühren und Provisionen die von der Sparkasse für solche Überziehungen bestimmten, im Preisaushang bzw. Preisverzeichnis jeweils ausgewiesenen Zinsen, Gebühren und Provisionen zu zahlen« (Nr. 10 AGB-Sparkassen): a. kein Ausschluß der Kontrollfähigkeit gem. § 8 AGBG; b. keine Anwendbarkeit der in § 10 Nr. 7, § 11 Nr. 5 und 6 AGBG enthaltenen Spezialregelungen; c. kein Verstoß gegen die Generalklausel des § 9 AGBG.

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BGH - Entscheidung vom 14.04.1992

XI ZR 196/91

Normen:
AGB-Sparkassen Nr. 10
AGBG § 8, § 10 Nr. 7, § 11 Nr. 5, 6
BGB § 608

Fundstellen:
BB 1992, 1086
BGHR AGBG § 8 Preisabrede 3
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Girovertrag 1
BGHR AGBG § 9 Transparenzgebot 11
BGHZ 118, 126
DB 1992, 1403
DRsp II(224)203a-c
EWiR § 9 AGBG 8/92, 527
JZ 1993, 212
MDR 1992, 667
NJW 1992, 1751
WM 1992, 940
ZIP 1992, 751

»Die [umstrittene Klausel] hält ... der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 - 11 AGBG stand. a. Mit Recht hat das OLG [Düsseldorf, WM 1991,1790] die Kontrollfähigkeit der Klausel gemäß § 8 AGBG bejaht. Die dagegen von der [...]

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