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Entscheidung

Einrede des Fortsetzungszusammenhangs bei Vertragsstrafevereinbarung

BGH (I ZR 186/90)

Datum: 10.12.1992

Fundstelle: BB 1993, 683; BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Vertragsstrafe 2; BGHR BGB § 157 Vertragsstrafeversprechen 1; BGHR BGB § 339 Fortsetzungszusammenhang 1; BGHR UWG vor § 1 Einredeverzicht 1; BGHR UWG vor § 1 Fortsetzungszusammenhang 1; BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Fortsetzungszusammenhang 1; BGHZ 121, 13; DB 1993, 674; DRsp I(125)396c-e; MDR 1993, 635; NJW 1993, 721; WM 1993, 960; ZIP 1993, 292; wrp 1993, 240

Auszug:
Die Klägerin, eine Vereinigung zur Wahrung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die beklagte Immobilienmaklerin auf Zahlung von Vertragsstrafe [...]