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BGH - Entscheidung vom 10.12.1992

I ZR 186/90

Normen:
AGBG § 9
BGB § 157, § 339
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3

Fundstellen:
BB 1993, 683
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Vertragsstrafe 2
BGHR BGB § 157 Vertragsstrafeversprechen 1
BGHR BGB § 339 Fortsetzungszusammenhang 1
BGHR UWG vor § 1 Einredeverzicht 1
BGHR UWG vor § 1 Fortsetzungszusammenhang 1
BGHR UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 Fortsetzungszusammenhang 1
BGHZ 121, 13
DB 1993, 674
DRsp I(125)396c-e
MDR 1993, 635
NJW 1993, 721
WM 1993, 960
ZIP 1993, 292
wrp 1993, 240

Die Klägerin, eine Vereinigung zur Wahrung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die beklagte Immobilienmaklerin auf Zahlung von Vertragsstrafe [...]
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