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BGH - Entscheidung vom 10.07.1992

3 StR 164/92

Normen:
EntlÜbk § 14
Schweizer IRSG § 89 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis - Spezialität 3
NStZ 1992, 547
wistra 1992, 349

Das angefochtene Urteil kann wegen Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Grundsatz der Spezialität dem Schuldspruch nach insoweit nicht bestehenbleiben, als der Angeklagte wegen Vergehens nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 [...]
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