Die Eigenschaft als Mitglied einer Bande im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist ein besonderes persönliches Merkmal. Nach § 28 Abs. 2 StGB findet deshalb auf den Angeklagten, der nicht Mitglied der Bande ist, der qualifizierende Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG keine Anwendung.

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BGH - Entscheidung vom 03.04.1992

4 StR 131/92

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 201 (Schmidt)
NStZ 1993, 328 (Schoreit)
StV 1992, 379 (Ls)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Dezember 1991 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

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