Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

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BGH - Entscheidung vom 09.04.1992

I ZR 171/90

Normen:
UWG § 1
ZPO § 253 Abs.2 Nr.2

Fundstellen:
BGHR UWG vor § 1 Klageantrag 1
BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Unterlassungsantrag 2
EWiR § 253 ZPO 1/92, 713
GRUR 1992, 561
LM H. 11/92 § 253 ZPO Nr. 98
MDR 1992, 954
NJW-RR 1992, 1068
wrp 1992, 560

Die Beklagte vertreibt von ihr hergestellte Textilerzeugnisse. Beim Verkauf an deutsche Urlauber in Spanien tritt sie selbst als Verkäuferin auf, schaltet aber auch ausländische Vertriebsunternehmen ein. Es werden in [...]

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