Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.09.1992

VI ZR 286/91

Normen:
BGB § 254 Abs.1
StVO § 21 a Abs. 1, § 46 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 254 Abs. 1 Sicherheitsgurt 1
BGHR StVO § 21a Abs. 1 Satz 1 Ausnahmegenehmigung 1
BGHZ 119, 268
DAR 1993, 62
DRsp I(123)367a-b
JuS 1993, 341
MDR 1993, 125
NJW 1993, 53
NZV 1993, 23
VersR 1992, 1529

a. »Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB ) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last ... . In [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!