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BAG - Entscheidung vom 30.07.1992

8 AZR 21/92

Normen:
DDR: AGB § 14 Abs. 2 § 97 § 121 GG Art. 9 Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990 (GBl. I S. 299) Art. 4 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom22.6.199O (GBl. I S. 371) Anlage zu § 1 Nr. 55, 6O Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.6.1990 (GBl. I S. 357) § 31 Gesetz über die Rechte der Gewerkschaftenin der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.3.1990 (GBl. I S. 110) § 3

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Zahlung von Überbrückungsgeld nach den Regelungen eines Rationalisierungsschutzabkommens zusteht. Der Kläger war seit [...]
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