Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

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BAG - Entscheidung vom 15.01.1992

7 ABR 23/90

Normen:
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 80 Abs. 1, § 83 Abs. 3
BGB § 400
BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6
EStG § 3 Nr. 16, § 9
LStR (1987) Abschnitt 8 Abs. 2 Nr. 3 S. 1, Abschnitt 25 Abs. 9 Nr. 2 lit. b
ZPO § 65 Abs. 1
ZPO § 850 a Nr. 3

Fundstellen:
AP Nr. 41 § 40 BetrVG 1972
BAGE 69, 214
BB 1992, 2150
BB 1993, 138
EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 68
MDR 1993, 249
NZA 1993, 189

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 , § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

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