Kündigung einer Betriebsvereinbarung

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BAG - Entscheidung vom 10.03.1992

3 ABR 54/91

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 4, 5, § 2 Abs. 1
ZPO § 256

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG
BAGE 70, 41
BB 1992, 1431
BB 1992, 1431, 1928
BB 1992, 1928
DB 1992, 1735
EWiR § 1 BetrAVG 1/92, 737
EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 46
NZA 1992, 335
NZA 1993, 234
SAE 1994, 44
ZIP 1992, 1165

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt worden ist. Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat, der für mehrere Betriebe des Arbeitgebers [...]

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