»1. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB schützt Arbeitnehmer vor einer unberechtigten Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch Änderungs- und Erlaßverträge. 2. Werden Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung veranlaßt, Erlaßverträge über ihre beim Veräußerer erdienten Versorgungsanwartschaften abzuschließen, um dann mit dem Erwerber neue Arbeitsverträge ohne Zusagen einer betrieblichen Altersversorgung abzuschließen, so liegt darin eine Umgehung des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB. Die Erlaßverträge sind unwirksam (im Anschluß an BAGE 55, 229 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).«