Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung der Landeszuschüsse (Praxis der Refinanzierungszusage); Anerkennen der an den ausgeschiedenen Lehrer gezahlten Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern als refinanzierbar i.R.e. Auflösungsvertrages

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.12.1991

19 A 1467/90

Normen:
EFG § 8 Abs. 3
BAT § 63
EFG § 15
KSchG § 1
BAT § 62
KSchG § 9
EFG NRW § 8 Abs. 3
BAT § 63
NRW EFG § 15
KSchG § 1
BAT § 62
KSchG § 9
EFG § 8 Abs. 3
BAT § 62 Abs. 2a

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

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