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OVG Bremen - Entscheidung vom 05.11.1991

1 N 1/91

Normen:
KÜO (Kehr- und Überprüfungsordnung) Bremen § 3 Abs. 2 § 6
KÜGO (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung) Bremen § 1 Abs. 1, Abs. 2 § 3 § 5
SchfG § 1 Abs. 2 § 13 Abs. 1 § 14 Abs. 2 § 15 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
GewArch 1993, 77
KStZ 1992, 80

Der Antragsteller wendet sich gegen Rechtsverordnungen der Antragsgegnerin, die die Tätigkeit der Schornsteinfeger und die dafür zu entrichtenden Gebühren betreffen. A. I. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das [...]
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