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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 11.11.1991

3 W 3308/91

Normen:
BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 3
PatG § 143 Abs. 5

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1992, 29

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 S. 1, 21 Nr. 2 RpflG als zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung des Klägers ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger für die [...]
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