Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Gesellschaft zur Partnerschaftsvermittlung eine Klausel, wonach der im Falle der Kündigung des Kunden vor Abruf aller geschuldeten Persönlichkeitsporträt-Vorschläge möglicher Partner die Vergütungspflicht in vollem Umfang bestehen bleibt, verstößt diese Klausel gegen § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist unwirksam.

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OLG München - Entscheidung vom 12.12.1991

29 U 3128/91

Normen:
AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
BGB §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NJW-RR 1992, 1205
OLGR-München 1992, 129
VuR 1992, 379

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Aufklärung und Beratung der Verbraucher gehört. Die Beklagte vermittelt Partnerschaften. Sie bietet gegen ein Entgelt von insgesamt DM [...]

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