Ein deutscher Käufer kann aus behaupteten Mängeln der von einem italienischen Verkäufer gelieferten Waren keine Schadenersatzansprüche mehr geltend machen, wenn ein Schadenersatzanspruch bereits gem. Art. 39, Art. 49 EKG ausgeschlossen ist, weil die Mängelrüge verfristet bzw. die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung abgelaufen war.

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OLG München - Entscheidung vom 27.09.1991

23 U 2426/91

Normen:
BGB §§ 459, 463
EKG Art. 6, Art. 24 Abs. 2, Art. 39, Art. 49, Art. 82, Art. 84

Fundstellen:
RIW/AWD 1993, 230

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Gegenstand der Klage sind Kaufpreisansprüche der Klägerin für die Lieferung von Schuhen an den Beklagten. Die Parteien schlossen am 30.7.1987 am Gardasee/Italien vier schriftliche [...]

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