Bei Fehlen eines Rechtsbindungswillens darf die Ausschlußklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6 a AHB nicht auf ein Gefälligkeitsverhältnis ausgedehnt werden.

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OLG München - Entscheidung vom 03.12.1991

18 U 4746/91

Normen:
AHB § 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 6 a

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 215
OLGR-München 1992, 136
VersR 1993, 303
ZfS 1993, 164

Die mit einer Deckungssumme von DM 2.000.000,-- für Sach- und Personenschäden bei dem Beklagten privathaftpflichtversicherte Klägerin verlangt die Feststellung, daß der Beklagte für einen von ihr verschuldeten [...]

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