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OLG Hamm - Entscheidung vom 20.12.1991

30 U 93/91

Normen:
AGBG § 9
BGB § 229, § 535, § 536, § 554 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 858

Fundstellen:
BB 1992, 730
DB 1992, 521
DRsp I(133)458c-d
MDR 1992, 644
NJW-RR 1992, 502

c. »Zu der ... fristlosen Kündigung [des Kfz-Leasingvertrags] war die Kl. [Leasinggeberin] nicht berechtigt. Ein Recht zur Kündigung nach ... [den dem Vertrag zugrundegelegten] Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] [...]
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