Die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung ist im Anwendungsbereich des § 110 ZPO auch dann als weggefallen anzusehen, wenn sich zwar seit dem Entscheidungszeitpunkt nicht die Gesetzeslage, wohl aber die Beurteilungssituation geändert hat, die für die Entscheidung maßgeblich gewesen ist.

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 05.02.1991

6 W 10/91

Normen:
ZPO § 109 Abs.1, § 110, § 318

Fundstellen:
DRsp IV(409)269a
NJW 1991, 3103
WM 1991, 925

a. »Die Vorschrift des § 109 ZPO durchbricht für den Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung gem. § 110 ZPO das Gebot des § 318 ZPO , welches die Bindung des Gerichts an die Entscheidung, die in einem von ihm [...]

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